Der Bundesrat hat die Entschließung „Fernverkehrshalte in der Fläche – Sicherung des Schienenpersonennahverkehrs“ angenommen und klare Forderungen an die Bundesregierung und die Deutsche Bahn formuliert.
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, sagt dazu: „Ich bin sehr erfreut, dass die Länder bei diesem wichtigen Mobilitätsthema Seite an Seite gehen. Der Schienenpersonenverkehr auf dem deutschen Netz braucht einen ausgewogenen Mix und verlässliche Rahmenbedingungen. Unser Anliegen ist, die Schienenpersonenfernverkehrsbedienung gerade auch in der Fläche zu sichern und Trassenzuweisungen zu Lasten des Schienenpersonennahverkehrs zu verhindern. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, auch jenseits der Metropolen nicht vom überregionalen Bahnverkehr abgehängt zu werden.“
Die Entschließung „Fernverkehrshalte in der Fläche – Sicherung des Schienenpersonennahverkehrs“ geht auf eine Initiative der Bayerischen Staatsregierung aus dem Juli 2026 zurück. Auch auf ihrer Herbst-Sitzung in Hohenschwangau hat sich die Verkehrsministerkonferenz unter bayerischem Vorsitz dem Thema angenommen und klar Stellung bezogen.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung in der Entschließung auf sicherzustellen, dass auch Bahnhöfe in der Fläche zukünftig vom Fernverkehr bedarfsgerecht angefahren werden. Der Bund trägt die Verantwortung sowohl für den Schienenpersonenfernverkehr als auch die Schieneninfrastruktur und muss die Rahmenbedingungen entsprechend ändern. Für wichtige Verbindungen in der Fläche sollten dabei gezielt Anreize gesetzt werden. Der Bundesrat erwartet auch, dass Fernverkehrsverbindungen, die nach dem Rückzug der DB Fernverkehr AG von den Ländern derzeit ersatzweise als Schienenpersonennahverkehr bestellt werden, wie zum Beispiel die Verbindung zwischen München und Prag, wieder regulär im Fernverkehr angeboten werden.
Die DB InfraGO AG soll aus Sicht der Länder bei der Trassenvergabe sicherstellen, dass der zunehmende Wettbewerb im Fernverkehr nicht zu zusätzlichen Belastungen auf heute schon hochbelasteten Bahnstrecken führt. Die Bundesregierung und die DB InfraGO AG werden angehalten, Kapazitäten bedarfsgerecht und schnell auszubauen und wo nötig wiederherzustellen. Dies gilt insbesondere für Strecken, die als überlasteter Schienenweg ausgewiesen sind. „Züge im Angesicht der Nachfragerekorde und vielen vollen Verkehrsverbindungen rausnehmen zu wollen, ist kontraproduktiv. Deswegen braucht es schnelle und wirksame Investitionen in die Infrastruktur und eine konsequente Digitalisierung für mehr Kapazität auf der Schiene“, so Bernreiter.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung zudem auf, die Eisenbahnregulierung in Deutschland so anzupassen, dass alle Segmente des Schienenverkehrs ausgewogen das Schienennetz in Deutschland nutzen können. Es besteht eine besondere Notwendigkeit, Nahverkehrsangebote bei der Trassenvergabe nachhaltig abzusichern, weil diese zwar von 80 Prozent der Fahrgäste genutzt werden, aber bei Trassenkonflikten mit dem Fernverkehr bisher die schlechteren Karten haben. Der Bundesrat erwartet daher, dass die Bundesregierung auf die DB InfraGO AG einwirkt, dass der Schienenpersonennahverkehr konsequenter priorisiert wird.
Ganz wesentlich ist zudem, dass mehr Wettbewerb nicht auf Kosten der Fahrgäste geht. Minister Bernreiter: „Es braucht klare Regeln, damit die Passagiere keinen Nachteil bei den Tickets haben. Aktuell ist es ein großes Plus, dass man flexible Tickets buchen kann und bei Störungen Zugbindungen aufgehoben werden. Das muss auch gehen, wenn sich mehr Unternehmen am deutschen Fernverkehrsmarkt tummeln als jetzt. Wir brauchen weiter durchgängige Tickets – sowohl zwischen verschiedenen Anbietern als auch zwischen Fern- und Nahverkehr!“ Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, sich insbesondere für verbraucherfreundliche anbieterübergreifende Anerkennungs- und Anschlussregelungen bei Verspätungen oder Zugausfällen einzusetzen. Die bestehende Vertriebsinfrastruktur müssen zudem kundenfreundlich weiterentwickelt werden – die DB AG sollte bestehende Vertriebswege im Sinne der Reisenden für den Verkauf von Tickets anderer Fernverkehrsunternehmen öffnen. Quelle: Bundesrat / Bay. Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr / CM