Wenn die schwarzrote Koalition so weitermacht, drohen den Arbeitnehmern in Deutschland Sozialabgaben von nahezu 50 % und Deutschland eine Schuldenquote von gut 100 %. Keine Bundesregierung zuvor hat die arbeitende Bevölkerung zu Gunsten der Nicht-arbeitenden derart massiv mit Steuern und Sozialabgaben belastet und den Schuldenstand der Bundesrepublik so hoch getrieben, wie die jetzige. Die kommenden Generationen müssen das büßen. Und kein Wunder, wenn immer mehr Menschen auch im Westen die AfD wählen.
Um Deutschland wieder auf den richtigen Kurs zu bringen, fordern der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (also die 5 Wirtschaftsweisen) in ihrem aktuellen Jahresgutachten inen nachhaltigeren Subventionsabbau und Reformen der Sozialversicherungen. Die Vorschläge der Wissenschaftler:
- Das Dieselprivileg, also die steuerliche Besserstellung von Dieselkraftstoff im Vergleich zu Benzin bei der Energiesteuer (ca. 7 Mrd. Euro) muss weg. Darum wird schon seit Jahren heftig gestritten. Bisher ist in Deutschland Diesel pro Liter niedriger besteuert als Benzin (aktuell ca. 18,41 Cent Unterschied bei der Energiesteuer ohne CO₂-Aufschlag). Umweltverbände, der Bundesrechnungshof und Ökonomen fordern seit Langem die Abschaffung oder schrittweise Angleichung, um Milliarden-Einnahmen für den Staat zu generieren und Klimaschutzziele zu unterstützen
2. Das Dienstwagenprivileg ist abzuschaffen. Darunter versteht man die die steuerliche Begünstigung der privaten Nutzung eines Firmenwagens. Wenn Arbeitnehmer oder Selbstständige ein betriebliches Fahrzeug auch privat nutzen dürfen, entsteht ein geldwerter Vorteil, der versteuert werden muss. Es gibt e zum einen die sog. 1 %-Regel (Monatlich wird 1 % des Bruttolistenpreises (inklusive Sonderausstattung) als geldwerter Vorteil versteuert, zuzüglich 0,03 %/km für den Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und das Fahrtenbuch )print oder elektronisch. Rein elektrische Fahrzeuge: Je nach Kaufpreis (oft bis 70.000 € bzw. 60.000 €) werden oft nur 0,25 %oder 0,5 % des Listenpreises angesetzt. Plug-in-Hybride werden meist mit 0,5 % versteuert. Kritiker bezeichnen die Regelung oft als umweltschädliche Subvention. Studien (z. B. von Wirtschaftsforschern) beziffern die staatlichen Einnahmeausfälle durch die Pauschalversteuerung auf bis zu 6 Mrd. Euro jährlich.
3. Mit der Streichung der Pendlerpauschale ließen sich bis nahezu 2,7 Mrd. Euro sparen.
4. Die auf 7 % ermäßigte Mehrwertsteuer für die Gastronomie, Beherbergung, Kultur etc. sollte wieder auf die üblichen 19 % angehoben werden. So ließen sich fast 10 Mrd. Euro gewinnen.
5. Abschaffung der Rente mit 63. Gemeint ist die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte. Der Rat will sie unter Wahrung des verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes beenden
6. Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag sollten in einer einheitlichen Transferleistung gebündelt werden. Quelle: https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/index.html / CM




